Herzlich willkommen bei den Freien Wählern in Eberswalde !
Aktuelles zum Eichwerder Ring
Der Hauptausschuss hat am 09. Juli 2009 beide Beschlussvorlagen zum Eichwerder Ring mehrheitlich befürwortet. Die namentliche Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: Bürgermeister, FDP/BFB-Fraktion, CDU-Fraktion, Die Linke-Fraktion und Jürgen Kumm haben alle Beschlussvorlagen zum Eichwerder Ring befürwortet und mit JA gestimmt. SPD, B90/Grüne und Die Fraktionslosen haben dagegen gestimmt. Die Anträge von Karen Oehler (Ortsvorsteherin Stadtmitte, B90/Grüne) die Vorlagen zunächst im Bauausschuss (ABPU) zu diskutieren wurden mehrheitlich abgelehnt, obwohl im März 2009 (Beschluss 6-68/09) die Stadtverordnetenversammlung genau solch eine Vorgehensweise mehrheitlich beschlossen hatte.
Der Besucher der Sitzung im Familiengarten konnte eine hitzige Diskussion verfolgen, die so manche Frage offen ließ, wer aus welchen Gründen den Vorlagen zugestimmt hat. Mögliche Abhängigkeiten und persönliche Interessen könnten eine Rolle gespielt haben und sind möglicherweise nicht auszuschließen. Yvonne Michalke von der Bürgerinitiative gegen den Eichwerder Ring hatte ein sachlich und fachlich sehr anschauliches Plädoyer gegen die Baumaßnahme gehalten, konnte aber die gefestigten Meinungen der Stadtverordneten nicht ins Wanken bringen. Auch ein Anwohner der möglichen Hausbergtrasse durfte nach kurzer Abstimmung zu den Beschlussvorlagen sprechen. Mehrheitlich hatten die Hauptausschussmitglieder mit Enthaltung für das Rederecht gestimmt.... Man konnte den Eindruck gewinnen, die Meinung der betroffenen Bürger war für einige Stadtverordnete ohnehin uninteressant oder warum sonst enthält man sich der Stimme, um einem Bürger das Rederecht zu geben?
Abschließend bleibt die Frage offen, warum bauliche Vorplanungen durch den Hauptausschuss beschlossen werden, ohne dass diese vorher im Bauausschuss der Stadt diskutiert und votiert wurden? Vielleicht wäre dort die Abstimmung anders ausgegangen, weil auch innerhalb der Fraktionen keine Einigkeit herrscht oder aber Bauausschussmitglieder möglicherweise nicht stimmberechtigt gewesen wären (aufgrund eigener Betroffenheit) und somit das Ergebnis hätte zu ungunsten der Beschlussvorlagen ausfallen können? Dazu ist es jedoch durch geschickte Organisation nicht gekommen. Somit wurden Planungsleistungen für den Eichwerder Ring (verbunden mit Kosten) durch die Mitglieder des Hauptausschusses vergeben - gemäß Hauptsatzung rechtlich möglich. Offen bleibt, wer auf diesen Kosten, die durch die Beschlussvorlagen verursacht werden nachher sitzen bleibt ? Die Steuerzahler der Stadt Eberswalde ?
Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Eichwerder Ring
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02.07.2009 Ordentliche Mitgliederversammlung. Freie Wähler Eberswalde e.V. beschließen in ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung umfangreiche Satzungsänderungen: unter anderem werden Ausschlüsse von Mitgliedern detaillierter geregelt, eine 3 monatige Probezeit von neuen Mitgliedern eingeführt, die Befugnisse der Vorstandsmitglieder eindeutig geregelt, Rechte und Pflichten von Vereinsmitgliedern definiert und die Ziele und der Zweck des Vereins genauer beschrieben. Dietrich Neumann ist aus gesundheitlichen Gründen von seinem stellvertretenden Vorstandsposten zurück getreten. Als neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Peter Herrmann von der Mitgliederversammlung gewählt. Wichtige aktuelle politische Themen sind der Eichwerder Ring und die Überprüfung der Umsetzung der Beschlüsse, die durch die Freien Wähler in den letzten Monaten initiiert wurden (Denkmalbereichssatzung, Europabeauftragter, etc.).
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24.06.2009 Ordentliche Vorstandssitzung. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung zur Regelung der allgemeinen Pflichten und Aufgaben der Vorstandsmitglieder, die Mitgliederversammlung soll über geplante Satzungsänderungen abstimmen, ein neuer stellvertretender Vorsitzender muss gewählt werden. 3 neue Mitglieder wurden vom Vorstand aufgenommen. Demnächst soll eine 3 monatige Probezeit für neue Mitglieder beschlossen werden. Der Aufnahmebogen (Beitrittsersuchen) soll angepasst werden.
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Der Ortsverein Freie Wähler Eberswalde e.V. hat keine eigenen Fraktionsmitglieder mehr in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde. Frank Banaskiewicz hatte seinen Vereinsaustritt am 27. Mai 2009
eingereicht. Die Stadtverordneten A. Wutskowsky und J. Kumm wurden auf
Antrag von 1/3 der Mitgliederversammlung am 04.06.2009 aus dem Verein
ausgeschlossen.
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04.06.2009 Der Ortsverein Freie Wähler Eberswalde e.V. hat einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorstandsvorsitzende und Pressesprecherin wurde Heike Ecke im Amt bestätigt. Die beiden neu in den Vorstand gewählten Stellvertreter Dietrich Neumann und Dirk Schulz werden unterstützt von der wieder gewählten Schriftführerin Yvonne Michalke. Aufgrund des bedauerlichen Vereinsaustritts der Schatzmeisterin Sabine Marks wurde diese Vorstandsposition mit Marion Schulz neu besetzt.
Die Mitgliederversammlung hat die durch Intrigen, Machtkämpfe und die bevorstehende Landtagswahl verursachten Meinungs-verschiedenheiten im Ortsverein zum Anlass genommen, die vereinsschädigenden Mitglieder auszuschließen. Die Freien Wähler Eberswalde sind sich darüber einig, nicht an der Landtagswahl 2009 teilzunehmen.
Der Ortsverein Freie Wähler Eberswalde e.V. will sich wieder auf die eigentliche kommunalpolitische Arbeit vor Ort konzentrieren und sich weiterhin mit Ideen und Anregungen engagieren, um den Wählerauftrag zu erfüllen.